Corona in Berlin

Infos für Wirtschaft und Sport.

Corona in Berlin

Infos für Wirtschaft und Sport.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus beeinträchtigen wirtschaftliche Existenzen und sportliches Treiben in Berlin. Hier finden Sie Informationen zu den Hilfsmaßnahmen und Erläuterungen zu den ersten Lockerungsverordnungen.

Sie sind Unternehmer*in oder selbstständig und benötigen Hilfe?

1. Schritt: Grundinfos

Antworten auf die häufigsten Fragen, wichtige Telefonnummern und Ansprechpartner*innen, Links zu Informationsseiten.

2. Schritt: Detailinfos

Detaillierte, gesammelte Informationen zu den existierenden und geplanten Hilfspaketen – zugeschnitten auf Ihre berufliche Situation.

Hinweis: Alle Information sind ohne Gewähr.

DETAILÜBERSICHT

DETAILS
KLEINE & MITTLERE UNTERNEHMEN
(SOLO-) SELBSTSTÄNDIGE
GASTRONOMIE & TOURISMUS
KULTUR- UND KREATIVWIRTSCHAFT
FREIE SPORT-TRAINER*INNEN

Was jetzt in Berlin beim Sport erlaubt ist

Seit dem 22. April gelten erste Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Diese betreffen auch den Sport und das Vereinsleben.

Was nun erlaubt ist, was weiterhin untersagt bleibt und wo Vereine und Sportler*innen Unterstützung kriegen – diese Informationen finden Sie auf unserer neuen Übersichtsseite.

Hier finden Sie spezifische Informationen zugeschnitten auf verschiedene Wirtschaftsbereiche.

FAQ / HINTERGRÜNDE

FAQ

*Update* – Soforthilfe IV: Neues Hilfsprogramm für Unternehmen im Medien- und Kulturbereich

(Stand: 05. Mai 2020, Quelle ibb.de)

** Die Antragstellung für die Soforthilfe IV endete am 15.05.2020. **

–> Zur Antragsstellung bei der IBB

Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Kultur- und Medienunternehmen mit i.d.R. über 10 Beschäftigten können Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragen. In begründeten Ausnahmefällen können bis zu 500.000 EUR beantragt werden.


Wer wird gefördert?

  • Kultur- und Medienunternehmen (Branchenliste siehe FAQ)

mit i.d.R. über 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Betriebsstätte bzw. Sitz in Berlin, die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind.

Wer wird nicht gefördert?

  • Unternehmen mit einem Umsatz über 10 Mio. EUR
  • Unternehmen mit i.d.R. weniger als 10 Beschäftigten (Es gilt der Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre.)
  • Unternehmen, die bereits vor der Corona-Krise (31.12.2019) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren
  • Unternehmen, die regelmäßig oder überwiegend öffentlich gefördert sind
  • Öffentliche Unternehmen
  • Unternehmen, die nicht in die festgelegten Branchen fallen

Was wird gefördert?

Die Soforthilfe kann für die betrieblich verursachten Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten wie z.B.

  • gewerbliche Mieten oder Pachten,
  • Leasingsaufwendungen sowie
  • Personalkosten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt werden können,

eingesetzt werden, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellenden voraussichtlich nicht ausreichen.


Wie wird gefördert?

  • Die Höhe der Soforthilfe IV beträgt in der Regel bis zu 25.000 EUR.
  • In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse bis zu 500.000 EUR gewährt werden. Bei einem Soforthilfeantrag über 25.000 EUR wird in jedem Fall eine Tiefenprüfung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs über die gesamte beantragte Soforthilfe anhand einzureichender Unterlagen durchgeführt.

Gefördert werden Unternehmen mit in der Regel über 10 Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (Definition siehe FAQ).


Wie verläuft die Antragsstellung?

Die Antragstellung ist vom 11.05.2020 bis 15.05.2020 online möglich.

Füllen Sie das Antragsformular aus und senden Sie es an die IBB – alles digital. Halten Sie hierzu bitte folgende Informationen bereit:

  • Name, Straße, PLZ, Rechtsform, Gründungsdatum, Registernummer, Steuernummer und Umsatzsteuer-ID des Unternehmens, Name des Finanzamts
  • Gültiges Ausweisdokument, Name, Kontaktdaten, Steueridentifikationsnummer des Inhabers / der gesetzlichen Vertretung
  • Bankverbindung des Unternehmens, die Sie beim Finanzamt angegeben haben
  • Liquiditätsplanung über die kommenden 3 Monate
  • Unterlagen von Darlehen zur Liquiditätssicherung, sofern bereits beantragt
  • Gewerbeanmeldung
  • Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre (ggf. BWA für 2019)
  • Aktuelle BWA 2020

*Update* – Arbeitnehmerüberlassung prüfen

(Stand: 29. April 2020, Quelle BMAS, Arbeitsagentur)

Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie kommt es in der Arbeitswelt zu einem Ungleichgewicht: Während einige Unternehmen ihre Beschäftigten nicht einsetzen können, fehlt an anderen Stellen dringend Personal (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen). An dieser Stelle (und auch als Alternative zum Kurzarbeitergeld) ist eine kurzfristige, erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung möglich. Hierbei werden Arbeitnehmer*innen für einen begrenzten Zeitraum an Fremdunternehmen verliehen.

Auch wenn Unternehmen bisher keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, können sie das nun in der Corona-Krise tun – unter erleichterten Bedingungen, denn ausnahmsweise ist die Arbeitnehmerunterlassung auch ohne die Erlaubnis für Arbeitgeber möglich.

Voraussetzung ist,

  • dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • die Unternehmen nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein
  • und die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Die gesetzliche Regelung sind in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG geregelt. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Weitere Informationen und Ansprechpartner*innen finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/personalfragen/arbeitnehmerueberlassung

*Ab 15.04.* – Soforthilfe V: KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

(Stand: 13. April 2020)
Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab dem 15.04. den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

„KfW Schnellkredit“ auf einen Blick

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019
    • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
    • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt

Zur Antragsstellung → KfW Schnellkredit

*Update* – Berliner Soforthilfe I pausiert. KfW-Schnellkredit bietet eine Alternative.

(Stand: 6. April 2020, Quelle BMWi)

Ziel des KfW-Schnellkredits 2020 ist es, mittelständische Unternehmen durch KfW-Darlehen in Höhe von 3 Monatsumsätzen pro Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und mit 100 Prozent Haftungsfreistellung mit einer raschen Liquiditätshilfe zu unterstützen. Ziel ist eine schnelle Kreditvergabe. Deshalb stellt die KfW den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 Prozent von der Haftung frei.

Der KfW-Schnellkredit ergänzt das KfW-Sonderprogramm 2020 und die bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte. Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

  • Der KfW-Schnellkredit 2020 steht allen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten offen, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 Beschäftigten und maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Beschäftigten.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz des KfW-Schnellkredits liegt aktuell bei 3 Prozent mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Mittel können für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

*Update* – Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler*innen in der Corona-Krise

(Stand: 08.04. – Quelle: BMWi)

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil.

 

Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten heute in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

Mit den geänderten Förderbedingungen will das Bundeswirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler*innen in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Dieses Modul ergänzt die finanziellen Instrumente, die die Bundesregierung in der vorigen Woche beschlossen hat.

Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows finden Sie hier (PDF, 240 KB). Nähere Informationen – insbesondere zur Antragstellung – hält das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Homepage unter www.bafa.de/unb bereit.

*Update* – Aktuelle Informationen zum Corona-Zuschuss

(Stand: 06.04. – Quelle: IHK Berlin, SenWEB)

Corona-Zuschüsse: Berliner Landeshilfe (Soforthilfe II) wird in das einheitliche Bundesprogramm überführt!


Wer gefördert wird: 

  • Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 5 Beschäftigten
  • Kleinunternehmen bis zu 10 Beschäftigten für das Bundesprogramm
Wie gefördert wird: Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse)
  • für Unternehmen bis 5 Beschäftigte (VZÄ) bis zu 9.000 EUR für 3 Monate*
  • für Unternehmen bis 10 Beschäftigte (VZÄ) bis zu 15.000 EUR für 3 Monate*
*Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Bedingungen: Der Betrieb beziehungsweise der Selbstständige muss in Berlin angemeldet sein. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen in Folge von Corona eingetreten sein. Unternehmen, die bereits zuvor in Schwierigkeiten waren, sind von der Förderung ausgeschlossen.Der Bundeszuschuss kann nur für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. beantragt werden (keine Personalkosten!). Es muss bei jedem Zuschuss begründet werden, wofür er verwendet wird.

Beispiel: Wenn man einen Zuschuss braucht, um die Miete zu zahlen, muss man das angeben und bekommt die Hilfe dann in entsprechender Höhe ausgezahlt. Ein Einzelunternehmer, der monatlich 1000 Euro Miete zahlen muss, kann also nicht pauschal 9000 Euro aus den Bundesmitteln für Bürohilfe beantragen, sondern bekommt für jeden einzelnen Posten den jeweiligen Zuschuss.

Antragstellung: Antragstellung ist über die IBB-Website möglich. Es werden nur Anträge in elektronischer Form akzeptiert. Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.

*Update* – Ich muss mein Kind zu Hause betreuen und kann nicht arbeiten. Welche Ansprüche habe ich?

(Stand: 25.03.)

Wer Kinder unter 13 Jahren wegen der Schul- und Kitaschließungen betreuen muss, „keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ hat und deshalb nicht arbeiten kann, bekommt eine Entschädigung in Höhe des Kurzarbeitergeldes – also 67 Prozent des Verdienstausfalls. Allerdings nur für sechs Wochen und höchstens 2016 Euro im Monat.

*Update* – Darf ich mein Geschäft noch öffnen und welche Regelungen gelten?

(Stand: 25.03.)

Um die Verbreitung des Coronavirus in Berlin zu verlangsamen, müssen Ladengeschäfte grundsätzlich geschlossen bleiben. Die Versorgung der Bürger*innen mit notwendigen Gütern bleibt jedoch gewährleistet: Es bestehen einige ausdrückliche Ausnahmen vor dem Verbot.

Die Senatskanzlei hat eine Übersicht erstellt, welche Sie hier finden: Orientierungshilfe für Gewerbe

Wo kann ich Hilfe für mich/mein Unternehmen erhalten?

(Stand: 20.03.)

Eine generelle Übersicht über bereits getroffene Maßnahmen finden Sie im FAQ sowie auf den rechts verlinkten Informationsseiten. Spezifische Handlungsempfehlungen und Leitfäden bezogen auf verschiedene Wirtschaftsbereiche finden Sie in unserer Detailübersicht.

Wo erhalte ich aktuelle Informationen rund um die Corona-Krise?

(Stand: 20.03., Quelle: DIHK)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18615-1515 eine Hotline eingerichtet, unter der Expert*innen von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr die Coronavirus-Fragen von Unternehmer*innen beantworten, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung. Auf einer Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft.

Auch das Bundesfinanzministerium informiert über das am Freitag, 13. März 2020, beschlossene Hilfsprogramm für die Wirtschaft, den „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“. Konkrete Tipps zu aktuellen Überbrückungshilfen und anderen praktischen Fragen aus Betrieben beantwortet diese FAQ-Liste immer so schnell wie möglich auf dem Stand der aktuellen Entwicklung.

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Das RKI bewertet zudem das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland. Seit Dienstag, den 17. März, stuft es die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch COVID-19 von zuvor „mäßig“ auf „hoch“ ein.

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält auf ihrer Website Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus bereit.

Welche Finanzierungshilfen hat das Land Berlin bereits beschlossen?

(Stand 20.03., Quelle: SenWEB)

Um die Folgen der Corona-Krise abzuschwächen hat der Berliner Senat einen Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeitsplätze aufgespannt. Dieser umfasst die folgenden Pakete:

  • Soforthilfen I: Die Antragsstellung pausiert. Stattdessen können Sie das KfW Programm der Bundesregierung in Anspruch nehmen.
  • Soforthilfen II: Das Paket wurde in das einheitliche Bundesprogramm überführt.
  • Soforthilfen III betrifft Zuwendungsempfänger und freie Träger der Sozialwirtschaft, die Leistungen insbesondere in den Bereichen Jugend, Schule, Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur und Pflege erbringen. Der Senat stellt klar, dass Verträge auch dann gelten und zu bezahlen sind, wenn Leistungen nicht mehr vor Ort, sondern jetzt z.B. online erbracht werden. Deshalb dürfen auch Fachstandards vorübergehend abgesenkt werden und sind kein Grund, Zahlungen zu verweigern. Wo Verträge nicht erfüllbar sind und Beschäftigte Kurzarbeitergeld beanspruchen müssen, stockt das Land den bisherigen Finanzierungsrahmen auf.
  • Soforthilfen IV sind Mittel im ersten Nachtragshaushalt i.H.v. 30 Mio. Euro, die als Darlehen oder Zuschüsse ausgereicht werden können. Zielgruppe sind Einrichtungen und Betriebe aus dem Kultur- und Medienbereich wie Varietés, Clubs oder Kinos, die (weitgehend) ohne öffentliche Förderung sind und bei den bisherigen Coronahilfen des Landes und des Bundes durch’s Raster fallen.
  • Soforthilfen V ist ein weiteres Programm für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten. Das Bundesprogramm soll mit Landesmitteln von rund 75 Mio. € ergänzt werden – im Mittelpunkt der bundesweit bereits definierten Unterstützungsmaßnahmen steht der neue Schnellkredit der KfW.

Welche Finanzierungshilfen hat der Bund bereits beschlossen?

(Stand 20.03., Quelle: IHK)

Auch auf Bundesebene wurden bereits Maßnahmen verabschiedet:

1. KfW:

  • Es werden unbegrenzte Kredite der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zugesagt.
  • Die Bedingungen für bestehende KfW-Programme werden gelockert. Insbesondere für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit -Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.

Weitere Informationen hierzu bekommen Sie über die KfW-Hotline 0800 539 9001 (kostenfreie Servicenummer- Montag-Freitag: 08.00-18.00 Uhr)

2. Bürgschaftsbanken:

  • Eine kostenlose Vorabanfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Unternehmen über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken ganz unbürokratisch stellen. Die Bürgschaftsbank verspricht eine Rückmeldung innerhalb von 48 Stunden.
  • Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

3. Zuschuss Corona für (Solo-)Selbstständige und Freiberufler*innen:

  • –> Siehe „Aktuelle Informationen zum Corona-Zuschuss“

Kann ich Kurzarbeit beantragen?

(Stand: 20.03., Quelle: IHK)

Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen könnten ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein.
Zu beachten ist aber, dass Kurzarbeit (also die Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung) nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit muss also im einzelnen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein.
Zusätzlich gibt es erleichterte Zugangsregeln für das Kurzarbeitergeld, die Unternehmen grundsätzlich ab sofort rückwirkend zum 1. März 2020 nutzen können:
  • Das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wird auf zehn Prozent abgesenkt.
  • Es wird teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.
Antrag Kurzarbeit (Agentur für Arbeit)

Jemand aus meiner Belegschaft muss in Quarantäne. Was gilt nun?

(Stand: 20.03., Quelle: IHK)
Eine Entschädigung für den Verdienstausfall von Arbeitnehmer*innen nach § 56 IfSG kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer am Corona Virus tatsächlich erkrankt ist oder als Verdachtsfall in häuslicher Quarantäne verbleiben muss. Ein freiwilliges Verbleiben oder eine Anordnung durch den Arbeitgeber lösen keinen Entschädigungsanspruch aus.
Bei Arbeitnehmer*innen hat die Arbeitgeber*in für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung nach § 56 IfSG in voller Lohnhöhe auszuzahlen.
Die geleistete Entschädigung wird der Arbeitgeber*in von der Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag erstattet, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Ab der 7. Woche müssen betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen stellen. Weitere Informationen und die Anträge finden Sie hier!
Fragen per Email an: Senatsverwaltung für Finanzen

Ich bin selbstständig und muss in Quarantäne. Was gilt nun?

(Stand: 20.03., Quelle: IHK)

Voraussetzung für den Anspruch aus § 56 Abs. 3 IfSG ist, dass Sie als Selbständige*r selbst mit dem Virus infiziert sind oder verdächtig sind, infiziert zu sein und daher vom Gesundheitsamt eine Untersagung für die Berufsausübung erhalten haben. Für die Berechnung des monatlichen Verdienstausfalls ist maßgeblich der 12. Teil des letzten Jahreseinkommens.

Bei einer Existenzgefährdung können die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der angeordneten Schließung ruht, erhalten neben der Entschädigung für den Verdienstausfall auf Antrag Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang (vgl. § 56 Abs. 4 IfSG).

Anträge auf Entschädigung sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen, so kann die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

Falls Sie Fragen hierzu haben, wenden Sie sich bitte an die Senatsverwaltung für Finanzen.

In meinem Unternehmen gibt es einen Verdachtsfall. Was sollte ich tun?

(Stand: 20.03., Quelle: IHK)
Bestand Kontakt mit einer Person, bei der das Coronavirus nachgewiesen wurde, sollte unverzüglich und unabhängig von Symptomen das kommunale Gesundheitsamt kontaktiert werden.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass es nach einer Ansteckung bis zu 14 Tage dauern kann, bis Krankheitszeichen auftreten. Bürgerinnen und Bürger sollten im Verdachtsfall den Arzt und/oder das Gesundheitsamt anrufen, nicht unangekündigt in die Praxis gehen, und das weitere Vorgehen gemeinsam besprechen.
Sollten Sie nach Reisen in ein Risikogebiet mit Symptomen wie Fieber, Husten oder Atemnot erkranken, dürfen Sie nicht reisen, solange Sie krank sind. Suchen Sie in diesem Fall nach telefonischer Anmeldung einen Arzt auf. Falls Sie auf dem Rückflug mit den oben genannten Symptomen erkranken, melden Sie sich beim Bordpersonal.
Verdachtsfälle melden:
Senatsverwaltung für Gesundheit: 030 9028 2828.
https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/gesundheitsschutz-und-umwelt/infektionsschutz/#Coronavirus

Welche Erleichterungen gibt es für Unternehmen im Hinblick auf Steuerzahlungen?

(Stand: 20.03., Quelle: DIHK)
Noch stimmt das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern umfassende Liquiditätshilfen für Unternehmen ab. In Aussicht gestellt sind folgende Maßnahmen:
  • Fällige Steuern sollen zinsfrei gestundet werden, wenn die Umsätze aufgrund der Corona-Krise eingebrochen sind. Das geht durch Anweisungen an die Finanzverwaltung, die für die meisten Steuern bei den Ländern liegt. Es soll dafür ein erleichtertes Verfahren geben.
  • Steuervorauszahlungen können leichter zumindest bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer angepasst werden. Auch dies soll unkompliziert möglich sein. Allerdings ist noch unklar, ob dies auch für die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer gilt. Der DIHK dringt auf pauschale Regelungen, die sehr schnell greifen müssen. Parallel können Unternehmen auch schon jetzt einen Antrag auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer beantragen. Die IHK München hat dazu einen einfachen Musterantrag entwickelt, den Sie auch hier herunterladen können (PDF, 36 KB).
  • Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen werden bis zum 31. Dezember ausgesetzt, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist – so die Ankündigung der Bundesregierung.

Auf der Website der Generalzolldirektion  gibt es aktuelle Hinweise unter anderem zu Steuerstundungen oder Vollstreckungsaufschub.

Gibt es Unterstützung für die Einrichtung von Home-Office Plätzen?

(Stand: 20.03., Quelle: DIHK)
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Zuwendungen erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Über das Förderprogramm „go-digital“ erstattet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis zu 50 Prozent der Beratungskosten durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.

Das Ministerium sieht dafür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. Gefördert werden mehrere Bausteine – von der individuellen Beratung bis hin zur Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. Profitieren können rechtlich selbstständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030 97003-333.

Quellen und Linkliste

Ich bin persönlich für Sie da!

Jeden Mittwoch, von 17.00 bis 18.00 Uhr in meiner Online-Sprechstunde rund um die Wirtschaftshilfen zu Corona.

Zur Online-Sprechstunde

Ich bin persönlich für Sie da!

Jeden Mittwoch, von 17.00 bis 18.00 Uhr in meiner Online-Sprechstunde rund um die Wirtschaftshilfen zu Corona.

Zur Online-Sprechstunde

Erfahrungen, Feedback, Notfälle?

Als wirtschaftspolitische Sprecherin bin ich für Sie da. Schreiben Sie mir – mein Büro und ich reagieren so schnell es geht.

ONLINE SPRECHSTUNDE

Jeden Mittwoch, 17.00-18.00 Uhr

Zur Online-Sprechstunde