*Update* – Soforthilfe II Zuschüsse Berlin/Bund

Zuschüsse 5.000 EUR – Soforthilfe-Paket II

Landesprogramm des Berliner Senat und Zuschüsse aus dem Bundesprogramm in einem Antrag: Antragstellung ab Freitag, 27.03.2020, 12 Uhr möglich

Begrifflichkeiten:
– Gewerbliche Soloselbständige = Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, das heißt ohne angestellte Mitarbeiter*innen ausüben
– Vollzeitäquivalent: eine Vollzeitkraft = ein Vollzeitäquivalent, eine Halbtagskraft (50 %) = 0,5 Vollzeitäquivalente


Wer wird gefördert?

1.) Landesprogramm

  • Gewerbliche Soloselbständige
  • Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

2.) Bundesprogramm

  • Gewerbliche Soloselbständige
  • Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Wie hoch ist die Förderung?

  • Gewerbliche Soloselbständige
  • Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

können 5.000 Euro (aus Landesmitteln) sowie bis zu 9.000 Euro (aus Bundesmitteln) pro Antrag stellen, dies bedeutet eine Förderung zwischen 5.000 Euro und bis zu 14.000 Euro.

  • Freiberufler und Kleinstunternehmen mit mehr als 5 und bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

können bis zu 15.000 Euro (aus Bundesmitteln) pro Antrag stellen.


Wo kann der Antrag gestellt werden?

  • Die Antragstellung erfolgt elektronisch auf den Seiten der IBB
  • Entsprechende Hinweise werden auf www.ibb.de zu finden sein
  • Anträge per Post sind nicht zugelassen

Was Sie jetzt tun können:

(Stand: 22.03.)

Die Bundesregierung und das Land Berlin haben Soforthilfeprogramme geschnürt, welche Sie in dieser Krise unterstützen. Steuerstundungen, Zuschüsse, Grundsicherung – es gibt einige Möglichkeiten, zu denen wir nachfolgend Informationen zusammengefasst haben.

In der Spalte rechts finden Sie ergänzende Links und Ansprechpartner*innen.

Kontaktieren Sie Ihre Hausbank

Lassen Sie sich von Ihrer Haus- bank beraten. Über diese kann auch die vom Bund beschlossene Liquiditätshilfe der KfW abgerufen werden. Mehr dazu unter: www.kfw.de

Steuerlast reduzieren

Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt oder Ihrem Steuerberater über die Möglichkeit von Steuerstundungen. Finanzämter werden angewiesen, Steuern zu stunden um Liquidität bei Selbstständigen und Unternehmen zu belassen. Steuervorauszahlungen können außerdem unbürokratisch reduziert werden. Bis zum Ende des Jahres verzichten Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen, wenn Bezug zur Corona-Pandemie besteht.

Grundsicherung beantragen

Nach SGB II können Selbstständige mit unzureichendem Einkommen Grundsicherung beantragen. Dabei gilt anders als beim ALG II keine Obergrenze für geleistete Arbeitsstunden. Zudem plant der Bund den Zugang zu erleichtern: Zunächst bis Ende Juni fällt die Vermögensprüfung weg, die Wohnung der Antragsteller gilt grundsätzlich als angemessen. Damit entfällt die Pflicht zum Umzug in eine kleinere Wohnung. Auch für den Kinderzuschlag gelten günstigere Bedingungen. → Mehr Infos bieten das Job-Center in Ihrem Wohnbezirk und die Gewerkschaften.

Infektionsschutzgesetz prüfen

Nach §56 Infektionsschutzgesetz besteht für Selbstständige in Quarantänefällen Ersatzanspruch. Die Entschädigung kann mit dem entsprechenden Bescheid vom Gesundheitsamt bei der → Senatsverwaltung für Finanzen beantragt werden.

Vermieter kontaktieren

Sprechen Sie mit Ihrem Vermieter über eine mögliche Stundung. Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten zum Schutz von Mietern: Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. → BMJV 

5.000€ Soforthilfe beantragen

Das Land Berlin hat beschlossen einen Notfallfonds für besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler*innen und Solo-Selbständige aufzusetzen. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können. Das konkrete Programm wird gerade erarbeitet und wird voraussichtlich in der Woche vom 23. – 27. März 2020 umgesetzt.

Die Rahmenbedingungen sind:

  • Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist;
  • Im Rahmen der Antragstellung soll erklärt werden, dass Hilfsprogramme des Bundes oder andere zur Verfügung stehende Hilfsprogramme bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) in Anspruch genommen bzw. beantragt werden;
  • Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche;
  • Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monaten für Mehrpersonenbetriebe.

Die Bundesregierung hat ebenfalls angekündigt, einen Notfallfonds für kleine Unternehmen auf den Weg zu bringen. Die Details sollen am Montag, den 23. März vorgestellt werden. Die beiden Programme werden synchronisiert und dann über die Berliner Förderbank, die IBB zur Verfügung gestellt. Wir informieren an dieser Stelle, sobald eine Antragsstellung möglich ist.

Soforthilfe der Bundesregierung

Der Bund will 50 Milliarden Euro für Klein- und Kleinstunternehmer zur Verfügung stellen. 10 Mrd. sollen direkte Transferleistungen für in Not geratene Solo-Selbstständige sein. Die restlichen 40 Mrd. Euro sollen als Darlehen vergeben werden. Alle Anträge sollen zunächst bewilligt werden, eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.

  • Höhe des Bundeszuschusses:
    • Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen).
    • Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 15.000 Euro für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen).
  • Rückzahlung: Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden.
  • Beantragung: Noch nicht möglich! Details folgen an dieser Stelle.

Kinderbetreuung und Verdienstausfall

Wer Kinder unter 13 Jahren wegen der Schul- und Kitaschließungen betreuen muss, „keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ hat und deshalb nicht arbeiten kann, bekommt eine Entschädigung in Höhe des Kurzarbeitergeldes – also 67 Prozent des Verdienstausfalls. Allerdings nur für sechs Wochen und höchstens 2016 Euro im Monat.

Quellen und Linkliste

Ich bin persönlich für Sie da!

Jeden Mittwoch, von 17.00 bis 18.00 Uhr in meiner Online-Sprechstunde rund um die Wirtschaftshilfen zu Corona.

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