*Update* – Soforthilfe II: Zuschüsse Berlin/Bund

Zuschüsse 5.000 EUR – Soforthilfe-Paket II

Landesprogramm des Berliner Senat und Zuschüsse aus dem Bundesprogramm in einem Antrag: Antragstellung ab Freitag, 27.03.2020, 12 Uhr möglich

Begrifflichkeiten:
– Gewerbliche Soloselbständige = Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, das heißt ohne angestellte Mitarbeiter*innen ausüben
– Vollzeitäquivalent: eine Vollzeitkraft = ein Vollzeitäquivalent, eine Halbtagskraft (50 %) = 0,5 Vollzeitäquivalente


Wer wird gefördert?

1.) Landesprogramm

  • Gewerbliche Soloselbständige
  • Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

2.) Bundesprogramm

  • Gewerbliche Soloselbständige
  • Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Wie hoch ist die Förderung?

  • Gewerbliche Soloselbständige
  • Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

können 5.000 Euro (aus Landesmitteln) sowie bis zu 9.000 Euro (aus Bundesmitteln) pro Antrag stellen, dies bedeutet eine Förderung zwischen 5.000 Euro und bis zu 14.000 Euro.

  • Freiberufler und Kleinstunternehmen mit mehr als 5 und bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

können bis zu 15.000 Euro (aus Bundesmitteln) pro Antrag stellen.


Wo kann der Antrag gestellt werden?

  • Die Antragstellung erfolgt elektronisch auf den Seiten der IBB
  • Entsprechende Hinweise werden auf www.ibb.de zu finden sein
  • Anträge per Post sind nicht zugelassen

Was Sie jetzt tun können:

(Stand: 22.03.)

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer sind bereits mit großer Härte von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Aufgrund des hohen Anteils an Selbständigen leidet insbesondere die Berliner Kreativwirtschaft unter den Einschränkungen des sozialen und kulturellen Lebens, der Absage von Veranstaltungen, unterbrochenen Lieferketten und geschlossenen Läden. Die Bundesregierung und das Land Berlin haben Soforthilfeprogramme geschnürt, welche Sie in dieser Krise unterstützen. Steuerstundungen, Zuschüsse, Grundsicherung – es gibt einige Möglichkeiten, zu denen wir nachfolgend Informationen zusammengefasst haben.

In der Spalte unten finden Sie ergänzende Links und Ansprechpartner*innen.

Kontaktieren Sie Ihre Hausbank

Lassen Sie sich von Ihrer Haus- bank beraten. Über diese kann auch die vom Bund beschlossene Liquiditätshilfe der KfW abgerufen werden. Mehr dazu unter: www.kfw.de

Steuerlast reduzieren

Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt oder Ihrem Steuerberater über die Möglichkeit von Steuerstundungen. Finanzämter werden angewiesen, Steuern zu stunden um Liquidität bei Selbstständigen und Unternehmen zu belassen. Steuervorauszahlungen können außerdem unbürokratisch reduziert werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden, Säumniszuschläge können erlassen werden. Bis zum Ende des Jahres verzichten Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen, wenn Bezug zur Corona-Pandemie besteht.

Grundsicherung beantragen

Nach SGB II können Selbstständige mit unzureichendem Einkommen Grundsicherung beantragen. Dabei gilt anders als beim ALG II keine Obergrenze für geleistete Arbeitsstunden. Zudem plant der Bund den Zugang zu erleichtern: Zunächst bis Ende Juni fällt die Vermögensprüfung weg, die Wohnung der Antragsteller gilt grundsätzlich als angemessen. Damit entfällt die Pflicht zum Umzug in eine kleinere Wohnung. Auch für den Kinderzuschlag gelten günstigere Bedingungen. → Mehr Infos bieten das Job-Center in Ihrem Wohnbezirk und die Gewerkschaften.

Kurzarbeitergeld beantragen

Wenn Ihr Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Der Bundestag hat in Anbetracht der Situation einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Sie können somit Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10% Ihrer Beschäftigten betroffen sind. Diese Regel gilt zudem bereits rückwirkend ab dem 1. März. Zudem ist ein teilweise oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden geplant. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

Für die Beantragung ist der Arbeitgeber zuständig. Folgende Bedingungen müssen gegeben sein, damit Sie für Ihren Betrieb Kurzarbeit beantragen können.

  • Es muss in der betreffenden Firma einen erheblichen Arbeitsausfall geben.
  • Der Betrieb muss mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen.
  • Betroffenen Arbeitnehmern darf vor der Kurzarbeit nicht gekündigt worden sein.
  • Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall im Lauf des Monats anzeigen, in dem die Kurzarbeit beginnt.
  • zehn Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Agentur für Arbeit kommt Ihnen hier einen großen Schritt entgegen. Bislang musste das ein Drittel der Arbeitnehmer sein.

Weitere Informationen zur Beantragung von Kurzarbeit finden Sie auf der → Seite der Bundesagentur für Arbeit, den Antrag können Sie hier ausfüllen.

Ausfallhonorare beachten

Ob Sie ein Ausfallhonorar bekommen, hängt von Ihren individuellen Vertragsbedingungen ab. Auch mündlich oder per SMS/WhatsApp geschlossene Vereinbarungen sind wirksam. Achten Sie beim Abschluss von neuen Verträge darauf, dass es Regelungen über Ausfallhonorare gibt. Haben Sie in einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht, haben Sie zumindest anteilig Anspruch auf das Honorar. Die Regelungen sind leider sehr kompliziert, es wird von Fall zu Fall abgewogen.

Infektionsschutzgesetz prüfen

Nach §56 Infektionsschutzgesetz besteht für Selbstständige in Quarantänefällen Ersatzanspruch. Die Entschädigung kann mit dem entsprechenden Bescheid vom Gesundheitsamt bei der → Senatsverwaltung für Finanzen beantragt werden.

Vermieter kontaktieren

Sprechen Sie mit Ihrem Vermieter über eine mögliche Stundung. Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten zum Schutz von Mietern: Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. → BMJV 

5.000€ Soforthilfe beantragen (1)

Das Land Berlin hat beschlossen einen Notfallfonds für besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler*innen und Solo-Selbständige aufzusetzen. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können. Das konkrete Programm wird gerade erarbeitet und wird voraussichtlich in der Woche vom 23. – 27. März 2020 umgesetzt.

Die Rahmenbedingungen sind:

  • Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist;
  • Im Rahmen der Antragstellung soll erklärt werden, dass Hilfsprogramme des Bundes oder andere zur Verfügung stehende Hilfsprogramme bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) in Anspruch genommen bzw. beantragt werden;
  • Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche;
  • Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monaten für Mehrpersonenbetriebe.

Die Bundesregierung hat ebenfalls angekündigt, einen Notfallfonds für kleine Unternehmen auf den Weg zu bringen. Die Details sollen am Montag, den 23. März vorgestellt werden. Die beiden Programme werden synchronisiert und dann über die Berliner Förderbank, die IBB zur Verfügung gestellt. Wir informieren an dieser Stelle, sobald eine Antragsstellung möglich ist.

Soforthilfe GVL beantragen (2)

Über die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) können Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro beantragen, wenn sie durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben. → GVL

Soforthilfe der Bundesregierung (3)

Der Bund will 50 Milliarden Euro für Klein- und Kleinstunternehmer zur Verfügung stellen. 10 Mrd. sollen direkte Transferleistungen für in Not geratene Solo-Selbstständige sein. Die restlichen 40 Mrd. Euro sollen als Darlehen vergeben werden. Alle Anträge sollen zunächst bewilligt werden, eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.

  • Höhe des Bundeszuschusses:
    • Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen).
    • Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 15.000 Euro für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen).
  • Rückzahlung: Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden.
  • Beantragung: Noch nicht möglich! Details folgen an dieser Stelle.
Quellen & Linkliste

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