*Update* – Soforthilfe IV: Neues Hilfsprogramm für Unternehmen im Medien- und Kulturbereich

(Stand: 05. Mai 2020, Quelle ibb.de)

** Die Antragstellung für die Soforthilfe IV startet am 11.05.2020 und endet am 15.05.2020. **

–> Zur Antragsstellung bei der IBB

Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Kultur- und Medienunternehmen mit i.d.R. über 10 Beschäftigten können Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragen. In begründeten Ausnahmefällen können bis zu 500.000 EUR beantragt werden.


Wer wird gefördert?

  • Kultur- und Medienunternehmen (Branchenliste siehe FAQ)

mit i.d.R. über 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Betriebsstätte bzw. Sitz in Berlin, die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind.

Wer wird nicht gefördert?

  • Unternehmen mit einem Umsatz über 10 Mio. EUR
  • Unternehmen mit i.d.R. weniger als 10 Beschäftigten (Es gilt der Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre.)
  • Unternehmen, die bereits vor der Corona-Krise (31.12.2019) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren
  • Unternehmen, die regelmäßig oder überwiegend öffentlich gefördert sind
  • Öffentliche Unternehmen
  • Unternehmen, die nicht in die festgelegten Branchen fallen

Was wird gefördert?

Die Soforthilfe kann für die betrieblich verursachten Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten wie z.B.

  • gewerbliche Mieten oder Pachten,
  • Leasingsaufwendungen sowie
  • Personalkosten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt werden können,

eingesetzt werden, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellenden voraussichtlich nicht ausreichen.


Wie wird gefördert?

  • Die Höhe der Soforthilfe IV beträgt in der Regel bis zu 25.000 EUR.
  • In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse bis zu 500.000 EUR gewährt werden. Bei einem Soforthilfeantrag über 25.000 EUR wird in jedem Fall eine Tiefenprüfung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs über die gesamte beantragte Soforthilfe anhand einzureichender Unterlagen durchgeführt.

Gefördert werden Unternehmen mit in der Regel über 10 Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (Definition siehe FAQ).


Wie verläuft die Antragsstellung?

Die Antragstellung ist vom 11.05.2020 bis 15.05.2020 online möglich.

Füllen Sie das Antragsformular aus und senden Sie es an die IBB – alles digital. Halten Sie hierzu bitte folgende Informationen bereit:

  • Name, Straße, PLZ, Rechtsform, Gründungsdatum, Registernummer, Steuernummer und Umsatzsteuer-ID des Unternehmens, Name des Finanzamts
  • Gültiges Ausweisdokument, Name, Kontaktdaten, Steueridentifikationsnummer des Inhabers / der gesetzlichen Vertretung
  • Bankverbindung des Unternehmens, die Sie beim Finanzamt angegeben haben
  • Liquiditätsplanung über die kommenden 3 Monate
  • Unterlagen von Darlehen zur Liquiditätssicherung, sofern bereits beantragt
  • Gewerbeanmeldung
  • Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre (ggf. BWA für 2019)
  • Aktuelle BWA 2020

*Update* – Erweiterten Mieter*innen-Schutz prüfen!

(Stand: April 2020, Quelle BMJV)

Die Mieten der Monate April – Juni 2020 müssen von Vermieter*innen bis zum Jahr 2022 gestundet werden, sofern Mieter*innen die Not glaubhaft machen können (z.B. mit einer behördlichen Verfügung, welche den Betrieb untersagt, o.ä.). Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge.
Die Pflicht der Mieter*innen zur fristgerechten Zahlung bleibt aber auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der/die Mieter*in oder Pächter*in die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann wieder gekündigt werden.
Sollte die Krise über den Juni hinaus Auswirkungen haben, kann diese Regelung noch einmal verlängert werden.
Ein FAQ zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID19-Pandemie finden Sie auch hier: FAQ BMJV

*Update* – Grundsicherung beantragen! Sozialschutz-Paket verabschiedet.

Wenn Sie zu einer der folgenden Personengruppen zählen, kann der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie infrage kommen:

  • Sind Sie von Kurzarbeit in ihrem Unternehmen betroffen oder beziehen Arbeitslosengeld? Ihr Einkommen ist deshalb so stark verringert, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie nicht mehr sichern können.
  • Sind Sie Freiberufler*in, Solo-Selbständige*r oder Kleinunternehmer*in und sind in finanzieller Not, weil Sie einen Großteil Ihrer Aufträge verloren haben?

Welche Leistungen angeboten werden und wie Sie den Antrag stellen zeigen wir im Abschnitt „Grundsicherung beantragen“.

*Update* – Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler*innen in der Corona-Krise

(Stand: 08.04. – Quelle: BMWi)

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil.

 

Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten heute in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

Mit den geänderten Förderbedingungen will das Bundeswirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler*innen in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Dieses Modul ergänzt die finanziellen Instrumente, die die Bundesregierung in der vorigen Woche beschlossen hat.

Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows finden Sie hier (PDF, 240 KB). Nähere Informationen – insbesondere zur Antragstellung – hält das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Homepage unter www.bafa.de/unb bereit.

*Update* – Soforthilfe II in Bundesprogramm überführt!

(Stand: 06.04. – Quelle: IHK Berlin, SenWEB)

Corona-Zuschüsse: Berliner Landeshilfe (Soforthilfe II) wird in das einheitliche Bundesprogramm überführt!

Begrifflichkeiten:
– Gewerbliche Soloselbständige = Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, das heißt ohne angestellte Mitarbeiter*innen ausüben
– Vollzeitäquivalent: eine Vollzeitkraft = ein Vollzeitäquivalent, eine Halbtagskraft (50 %) = 0,5 Vollzeitäquivalente


Wer wird gefördert?

1.) Bundesprogramm

  • Soloselbständige (Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, d. h. ohne angestellte Mitarbeiter ausüben)
  • Freiberufler und
  • Kleinstunternehmen (inkl. eingetragene Vereine)

mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Betriebsstätte bzw. Sitz in Berlin, die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.


Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Soforthilfe beträgt

  • bis zu 9.000 Euro für Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten*
  • bis zu 15.000 Euro für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten*

*Vollzeitäquivalente: Die Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeiter werden anteilig berücksichtigt. Auszubildende können eingerechnet werden.

Die Soforthilfe kann für die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand wie z.B.

  • gewerbliche Mieten oder Pachten
  • Leasingsaufwendungen

eingesetzt werden, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen.

Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. fallen nicht darunter.


Wo kann der Antrag gestellt werden?

  • Die Antragstellung erfolgt elektronisch auf den Seiten der IBB
  • Entsprechende Hinweise werden auf www.ibb.de zu finden sein
  • Anträge per Post sind nicht zugelassen

Was Sie jetzt tun können:

(Stand: 22.03.)

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer sind bereits mit großer Härte von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Aufgrund des hohen Anteils an Selbständigen leidet insbesondere die Berliner Kreativwirtschaft unter den Einschränkungen des sozialen und kulturellen Lebens, der Absage von Veranstaltungen, unterbrochenen Lieferketten und geschlossenen Läden. Die Bundesregierung und das Land Berlin haben Soforthilfeprogramme geschnürt, welche Sie in dieser Krise unterstützen. Steuerstundungen, Zuschüsse, Grundsicherung – es gibt einige Möglichkeiten, zu denen wir nachfolgend Informationen zusammengefasst haben.

In der Spalte unten finden Sie ergänzende Links und Ansprechpartner*innen.

Kontaktieren Sie Ihre Hausbank

Lassen Sie sich von Ihrer Haus- bank beraten. Über diese kann auch die vom Bund beschlossene Liquiditätshilfe der KfW abgerufen werden. Mehr dazu unter: www.kfw.de

Steuerlast reduzieren

Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt oder Ihrem Steuerberater über die Möglichkeit von Steuerstundungen. Finanzämter werden angewiesen, Steuern zu stunden um Liquidität bei Selbstständigen und Unternehmen zu belassen. Steuervorauszahlungen können außerdem unbürokratisch reduziert werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden, Säumniszuschläge können erlassen werden. Bis zum Ende des Jahres verzichten Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen, wenn Bezug zur Corona-Pandemie besteht.

Grundsicherung beantragen

Nach SGB II können Selbstständige mit unzureichendem Einkommen Grundsicherung beantragen. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Durch das Gesetz gelten für die Grundsicherung neue Regeln:

Wenn Ihr Bewilligungszeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 beginnt, dürfen Sie Erspartes (Vermögen) in den ersten 6 Monaten, in denen Sie die Leistungen erhalten, behalten soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird.

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs gilt außerdem Folgendes:

Wenn Sie erstmalig einen Antrag stellen, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen.

→ Mehr Informationen und die Antragsstellung (geht auch online!) finden Sie bei der Agentur für Arbeit

Kurzarbeitergeld beantragen

Wenn Ihr Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Der Bundestag hat in Anbetracht der Situation einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Sie können somit Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10% Ihrer Beschäftigten betroffen sind. Diese Regel gilt zudem bereits rückwirkend ab dem 1. März. Zudem ist ein teilweise oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden geplant. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

Für die Beantragung ist der Arbeitgeber zuständig. Folgende Bedingungen müssen gegeben sein, damit Sie für Ihren Betrieb Kurzarbeit beantragen können.

  • Es muss in der betreffenden Firma einen erheblichen Arbeitsausfall geben.
  • Der Betrieb muss mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen.
  • Betroffenen Arbeitnehmern darf vor der Kurzarbeit nicht gekündigt worden sein.
  • Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall im Lauf des Monats anzeigen, in dem die Kurzarbeit beginnt.
  • zehn Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Agentur für Arbeit kommt Ihnen hier einen großen Schritt entgegen. Bislang musste das ein Drittel der Arbeitnehmer sein.

Weitere Informationen zur Beantragung von Kurzarbeit finden Sie auf der → Seite der Bundesagentur für Arbeit, den Antrag können Sie hier ausfüllen.

Ausfallhonorare beachten

Ob Sie ein Ausfallhonorar bekommen, hängt von Ihren individuellen Vertragsbedingungen ab. Auch mündlich oder per SMS/WhatsApp geschlossene Vereinbarungen sind wirksam. Achten Sie beim Abschluss von neuen Verträge darauf, dass es Regelungen über Ausfallhonorare gibt. Haben Sie in einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht, haben Sie zumindest anteilig Anspruch auf das Honorar. Die Regelungen sind leider sehr kompliziert, es wird von Fall zu Fall abgewogen.

Infektionsschutzgesetz prüfen

Nach §56 Infektionsschutzgesetz besteht für Selbstständige in Quarantänefällen Ersatzanspruch. Die Entschädigung kann mit dem entsprechenden Bescheid vom Gesundheitsamt bei der → Senatsverwaltung für Finanzen beantragt werden.

Soforthilfe GVL beantragen (2)

Über die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) können Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro beantragen, wenn sie durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben. → GVL

Quellen & Linkliste

Ich bin persönlich für Sie da!

Jeden Mittwoch, von 17.00 bis 18.00 Uhr in meiner Online-Sprechstunde rund um die Wirtschaftshilfen zu Corona.

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