*Update* – Arbeitnehmerüberlassung prüfen!

(Stand: 29. April 2020, Quelle BMAS, Arbeitsagentur)

Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie kommt es in der Arbeitswelt zu einem Ungleichgewicht: Während einige Unternehmen ihre Beschäftigten nicht einsetzen können, fehlt an anderen Stellen dringend Personal (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen). An dieser Stelle (und auch als Alternative zum Kurzarbeitergeld) ist eine kurzfristige, erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung möglich. Hierbei werden Arbeitnehmer*innen für einen begrenzten Zeitraum an Fremdunternehmen verliehen.

Auch wenn Unternehmen bisher keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, können sie das nun in der Corona-Krise tun – unter erleichterten Bedingungen, denn ausnahmsweise ist die Arbeitnehmerunterlassung auch ohne die Erlaubnis für Arbeitgeber möglich.

Voraussetzung ist,

  • dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • die Unternehmen nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein
  • und die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Die gesetzliche Regelung sind in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG geregelt. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Weitere Informationen und Ansprechpartner*innen finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/personalfragen/arbeitnehmerueberlassung

*Update* – Erweiterten Mieter*innen-Schutz prüfen!

(Stand: April 2020, Quelle BMJV)

Die Mieten der Monate April – Juni 2020 müssen von Vermieter*innen bis zum Jahr 2022 gestundet werden, sofern Mieter*innen die Not glaubhaft machen können (z.B. mit einer behördlichen Verfügung, welche den Betrieb untersagt, o.ä.). Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge.
Die Pflicht der Mieter*innen zur fristgerechten Zahlung bleibt aber auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der/die Mieter*in oder Pächter*in die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann wieder gekündigt werden.
Sollte die Krise über den Juni hinaus Auswirkungen haben, kann diese Regelung noch einmal verlängert werden.
Ein FAQ zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID19-Pandemie finden Sie auch hier: FAQ BMJV

*Update* – Berliner Soforthilfe I pausiert. KfW-Schnellkredit bietet eine Alternative.

(Stand: 6. April 2020, Quelle BMWi)

Ziel des KfW-Schnellkredits 2020 ist es, mittelständische Unternehmen durch KfW-Darlehen in Höhe von 3 Monatsumsätzen pro Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und mit 100 Prozent Haftungsfreistellung mit einer raschen Liquiditätshilfe zu unterstützen. Ziel ist eine schnelle Kreditvergabe. Deshalb stellt die KfW den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 Prozent von der Haftung frei.

Der KfW-Schnellkredit ergänzt das KfW-Sonderprogramm 2020 und die bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte. Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

  • Der KfW-Schnellkredit 2020 steht allen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten offen, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 Beschäftigten und maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Beschäftigten.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz des KfW-Schnellkredits liegt aktuell bei 3 Prozent mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Mittel können für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Was Sie jetzt tun können:

(Stand: 22.03.)

Aufgrund der zunehmenden Fälle von Covid-19 Infizierten, kommt es zu massiven Einschränkungen bis hin zu kompletten Schließungen in der Gastronomie. Die Bundesregierung und das Land Berlin haben Soforthilfeprogramme geschnürt, welche Sie in dieser Krise unterstützen. Steuerstundungen, Kurzarbeitergeld, Liquiditätsfinanzierungen – es gibt einige Möglichkeiten, zu denen wir nachfolgend Informationen zusammengefasst haben.

Der DEHOGA Verband erwartet zudem staatliche Hilfen der Bundesregierung und sieht die verabschiedeten Maßnahmen als einen Schritt in die richtige Richtung. DEHOGA Präsident Guido Zöllick teilte dazu mit: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung effektive Liquiditätshilfen und Fördermaßnahmen verabredet, die schnell und unbürokratisch wirken.“ Zudem sollten auch steuerliche Entlastungen für das Gastgewerbe greifen, die mittel- und langfristig wirken.

In der Spalte unten finden Sie ergänzende Links und Ansprechpartner*innen.

Kontaktieren Sie Ihre Hausbank

Lassen Sie sich von Ihrer Hausbank beraten. Über diese kann auch die vom Bund beschlossene Liquiditätshilfe der KfW abgerufen werden. Mehr dazu unter: www.kfw.de

Steuerlast reduzieren

Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt oder Ihrem Steuerberater über die Möglichkeit von Steuerstundungen. Finanzämter werden angewiesen, Steuern zu stunden um Liquidität bei Selbstständigen und Unternehmen zu belassen. Steuervorauszahlungen können außerdem unbürokratisch reduziert werden. Bis zum Ende des Jahres verzichten Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen, wenn Bezug zur Corona-Pandemie besteht.

Kurzarbeitergeld beantragen

Wenn Ihr Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Der Bundestag hat in Anbetracht der Situation einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Sie können somit Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10% Ihrer Beschäftigten betroffen sind. Diese Regel gilt zudem bereits rückwirkend ab dem 1. März. Zudem ist ein teilweise oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden geplant. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

Für die Beantragung ist der Arbeitgeber zuständig. Folgende Bedingungen müssen gegeben sein, damit Sie für Ihren Betrieb Kurzarbeit beantragen können.

  • Es muss in der betreffenden Firma einen erheblichen Arbeitsausfall geben.
  • Der Betrieb muss mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen.
  • Betroffenen Arbeitnehmern darf vor der Kurzarbeit nicht gekündigt worden sein.
  • Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall im Lauf des Monats anzeigen, in dem die Kurzarbeit beginnt.
  • zehn Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Agentur für Arbeit kommt Ihnen hier einen großen Schritt entgegen. Bislang musste das ein Drittel der Arbeitnehmer sein.

Weitere Informationen zur Beantragung von Kurzarbeit finden Sie auf der → Seite der Bundesagentur für Arbeit, den Antrag können Sie hier ausfüllen.

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand beantragen

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab dem 15.04. den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

„KfW Schnellkredit“ auf einen Blick

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019
    • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
    • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt

Zur Antragsstellung → KfW Schnellkredit

Entgeltfortzahlungsversicherung

Kleinere und mittlere Betriebe sind gegen die finanziellen Risiken der Entgeltfortzahlung an arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer*innen über die Umlage U1, welche Sie zahlen, abgesichert. Diese Versicherung wird von den gesetzlichen Krankenkassen durchgeführt. Für privat versicherte Arbeitnehmer*innen ist die Krankenkasse zuständig, welche bei Ihnen im Betrieb für die Entgegennahme der Renten- und/oder Arbeitslosenversicherungsbeträge zuständig ist. Für geringfügig entlohnte Arbeitskräfte wird die Entgeltfortzahlungsversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale) durchgeführt.

An diesem Auswahlverfahren nehmen alle Arbeitgeber*innen teil, die in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer*innen beschäftigen. Sprechen Sie mit Ihrer zuständigen Einzugsstelle um genaue, auf Ihren Betrieb abgestimmte Informationen zu erhalten.

Quellen und Linkliste

Ich bin persönlich für Sie da!

Jeden Mittwoch, von 17.00 bis 18.00 Uhr in meiner Online-Sprechstunde rund um die Wirtschaftshilfen zu Corona.

Zur Online-Sprechstunde